Neu-Isenburger pro RTW

Mobilität und Lebensqualität für unsere Stadt

25.    Die 35. Sitzung des Ausschusses Bau, Planung, Umwelt u. Verkehr am 18.11.2020, u.a. mit dem Tagesordnungspunkt "Fortschreibung des Nahverkehrsplans des RMV für die Jahre 2020-2030, mit Anmerkungen und Vorschlägen der Stadt Neu-Isenburg








24. RTW : PfA Nord (Planfestellungsabschnitt) liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt seit dem 16.11.2020 aus

https://rp-darmstadt.hessen.de/16112020-neubau-der-regionaltangente-west-planfeststellungsabschnitt-nord-anh%C3%B6rungsverfahren-zur-1

https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=E3850FAD-4D63-4A99-896E-67B57D31591C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=E3850FAD-4D63-4A99-896E-67B57D31591C

Streckenlänge: ca.  16 km
Betroffene Städte und Gemeinden: Bad Homburg, Oberursel, Steinbach, Eschborn,
Schwalbach, Sulzbach und Frankfurt am Main

23. RTW-Bahnhof / Mobilitätsstation in Neu-Isenburg  (18.11.2020)





















https://neu-isenburg.de/buergerservice/rathauspresse/pressemitteilungen/pressemitteilung/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=7909&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cbe395357dbf9f5270b488976a7bb1b3


22. "Leben oder Freiheit "  Wer kommt auf solche Ideen?   (17.11.2020)

Der Artikel 2  des Grundgesetzes  lautet:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Die hier erwähnte Regelung gibt es in ahnlichem Wortlaut in allen Verfassungen demokratischer Länder. Alle Menschen sind frei solange sie nicht die Freiheit anderer beschränken. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit. Dem Staat obliegt die Pflicht, das menschliche Leben zu schützen, erst recht während einer Pandemie. Zwischen den Rechtsgütern "Leben" und "Freiheit" gibt es jedoch eine natürliche Rangordnung : Nur wer lebt, kann frei sein. Wem nutzt die Freiheit, wenn freie Menschen während ihrer Freiheitsausübung andere Menschen vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefahr der Infizierung aussetzen?

Gibt es ein Recht, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren? Ja, es gibt dieses Recht. Jeder Hat das Recht, irgendwelchen Quacksalbern zu glauben. Was wäre die Menschheit ohne ihre unzähligen Quacksalbern? Jeder hat das Recht, Verschwörungstheorien zu glauben und Wissenschaft als ein Instrument zur Manipulation der Menschen zu sehen. Jedoch gibt es kein Recht, das Leben anderer Menschen zu gefährden. Genau hier tritt die staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrheit.

 

Es gibt Menschen, welche auf eine Chemotherapie verzichten und stattdessen Kugelchen einnehmen. Dann sollen sie eben ihre Kugelchen und Heilkräuter gegen Krebs einnehmen. Aber sie haben kein Recht, andere Menschen dazu zu zwingen, das gleiche zu tun.

 https://www.faz.net/einspruch/verfassungsgerichtspraesident-befinden-uns-nicht-im-ausnahmezustand-17051394.html


21. Bundesregierung beschliesst Konjukturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro (4. Juni 2020)

Entschieden wurde unter anderem, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020  der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird. Familien sollen pro Kind einmalig 300 Euro ausgezahlt werden. Die Kommunen werden  entlastet, die ursprünglich geplante Verteuerung des Stroms wegen der EEG-Umlage soll gedeckelt werden. Die Lufthansa bekommt insgesamt 9 Milliarden, die Bahn 5 Mrd. mehr als Eigenkapital.

Es wird keine direkte Autoprämie geben, jedoch soll die Industrie von der Herabsetzung der Mehrwertsteuer mitprofitieren. Elektroautos aber vor allem die Wasserstofftechnologie sollen stärker gefördert werden.  (Die Autoprämie für Verbrenner war heftig umstritten und von der großen Mehrhheit der Bevölkerung abgelehnt worden.) 


20. RTW in Neu-Isenburg ab 2026 möglich















19. FAZ / Straßenbahn bis nach Dreieich 

 




18. Aktuelle Statistiken zu Corona (24.04.2020)


https://www.statista.com/page/covid-19-coronavirus

https://de.statista.com/infografik/21402/vergleich-der-ein-stunden-mittelwerte-fuer-no2-nach-messstationen/

Auf der Erde wird es immer heißer:    https://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/21458.jpeg        

https://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/21463.jpeg

Der deutsche Corona-Schutzschirm im internationalen Vergleich:

https://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/21463.jpeg


17. Verlängerung der Tram 17 bis nach Sprendlingen oder sogar Langen (15. Februar 2020)


Seit dem vergangenen Sommer verdichten sich die Hinweise, dass ein neuer Anlauf genommen wird, die Tram 17, die bisher an der Stadtgrenze Frankfurt zu Neu-isenburg endet, bis nach Sprendlingen oder gar nach Langen zu verlängern. Die Strecke von Sachsenhausen über die Oberschweinstiege wurde im Februar 1899 in Betrieb genommen, ursprünglich sollte sie tatsächlich über Sprendlingen bis nach Dietzenbach führen, jedoch soll dieser Plan angeblich  hauptsächlich an den damaligen Isenburgern gescheitert sein, die ihren Nachbarngemeinden keine gute Verbindung nach Frankfurt gönnten (eine von vielen Geschichten).

Frankfurts Bevölkerung wuchs von 692.000 im Jahr 2011 auf 748.000 im Jahr 2018, Neu-isenburg selbst hat inzwischen die 40.000-Grenze überschritten, der Bedarf an einer Verbesserung des ÖPNV offenkundig.  Die Frankfurter Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen befürwortet die Verlängerung der Tram 18 bis nach Bad Vilbel, der Linie 16 bis in die Stadtmitte Offenbach und der Linie 17 bis nach Dreieich oder gar Langen.

Einer der Antreiber des Vorhabens ist Frank Nagel, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Frankfurter CDU. Darüberhinaus befürwortet Nagel die Verlängerung der U 1,2,3 und 8, die im Moment am Südbahnhof enden, bis zur Sachsenhäuser Warte, ggf. sogar bis nach Neu-Isenburg, parallel zur B3. Die angedachten Maßnahmen hält Nagel für sinnvoll und erforderlich sowohl für die südmainischen Pendler als auch für die Verbesserung der Luftqualität.

Denkbar ist eine Verknüpfung der Regionaltangente West mit der Straßenbahn zum Beispiel im Isenburger Süden oder am Sprendlinger Bahnhof. Dreieichs Bürgermeister Martin Burlon befürwortet diese Pläne. Inzwischen hat die Stadt Frankfurt offizielle Gespräche mit Neu-Isenburg und Dreieich aufgenommen, eine Machbarkeitsstudie soll konkrete Zahlen liefern.

Für Frankfurt ist eine erhöhte Attraktivität der Nachbargemeinden deswegen wichtig weil sie den Zuzugsdruck in die Mainmetropole reduzieren könnte.


16: Gerade wird in den Nachrichten des Hessischen Rundfunks mitgeteilt, dass die RTW-Gremien am Abend des 28.11.2019 den Bau der RTW beschlossen haben.


15: Presseerklärung des Kreises Offenbach vom 4. 11.2019 zur RTW

 Landrat Oliver Quilling erklärt in seiner Presseerklärung, dass der Kreis Offenbach sich  mit weiteren 13,24 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt, vorausgesetzt der Kreistag stimmt im Dezember dem Vorhaben zu. Zusammen mit den bereits bewilligten 3,74 Mio Euro für die bisherigen  Planungen wird der Kreis  total  16,98 Mio Euro bis 2028 bereitstellen.

 

14: Mittwoch, den 6. 11.2019 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg

Grundsätzliche Realisierungsentcheidung der RTW

Drucksachen 18/1661 sowie Ergänzung 18/1690

Die Gesamtkosten der RTW belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf 1,124 Mrd. Euro. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen:

1. Bauherrenaufgaben RTW GmbH         89.916.614,-

2. Planungskosten 101.649.768,-

3. Baukosten 720.000.000,-

4. 20% Unvorhergesehenes 144.000.000,-

5. Baupreissteigerung der Baukosten 67.970.099,-

Gesamtsumme 1.123.536.480,- Euro

Das Budget der RTW GmbH wird um 241,5 Mio Euro auf insgesamt 298,1 Mio Euro erhöht, der Gesellschaftervertrag entsprechend angepasst.

Mit Schreiben vom 10. September 2019 des Bundes und des Landes Hessen werden insg. 87,5 %  der Kosten bezuschusst. Für Neu-Isenburg wirken sich die Änderungen in der Weise aus, dass für Neu-Isenburg eine Gesamtbelastung von 22 Mio Euro zu erwarten ist, das ist im Vergleich zu Kostensituation Juli 2019 (35 Mio Euro) eine Verbesserung um 13 Mio. Der wesentliche Grund hierfür ist , dass der Betrieb der RTW künftig vom Besteller, also der RTW GmbH, zu finanzieren ist. Hierdurch entfallen  die ursprünglich für Neu-Isenburg angenommenen jährlichen Betriebskosten in Höhe von 1,5 Mio Euro.

Der Antrag des Magistrats wurde mehrheitlich angenommen.

Des Weiteren wird die RTW GmbH von der Stadt Neu-Isenburg beauftragt, die Planungsleistungen für den Umbau der Carl-Ulrich-Straße/Schleussnerstraße-Friedhofstraße zu übernehmen (s.a. Drucksache 18/1690).

 

13: Mittwoch, den 25.09.2019 - Parksituation im Birkengewann - Viel zuviele Autos

In der lokalen Illustrierten "Isenburger", Ausgabe September 2019, kann man lesen, dass es im Neubaugebiet Birkengewann Parkplatzengpässe gäbe. Obwohl Mieter und/oder Eigentümer solche gekauft bzw. gemietet haben,  hätten Besucher und Andere Probleme, ausreichend öffentliche und natürlich auch kostenlose Parkplätze zu finden.

Über diese Nachricht kann ich mich nur wundern. Wenn Gemeinden innerstädtische Flächen nachverdichten, dann hat das eben zur Folge, dass noch weniger Platz für Menschen, Grün, Tiere, Fahrräder und Autos zur Verfügung steht. Der vorhandene öffentliche Raum kann nicht beliebig erweitert werden es sei denn man baut überall noch mehr von (den unbeliebten) Tiefgaragen oder überirdischen Parkhäusern, wie etwa im Einkaufszentrum.

Neu-Isenburg ist seit vielen Jahrzehnten eine der autofreundlichsten Städte Deutschlands. Wieviele Parkplätze sollen wir denn noch zur Verfügung stellen? Wieviele Parkplätze benötigt ein Isenburger Autofahrer pro Auto ? Deren 3, 4 oder 5 ?

Noch wichtiger ist die Erkenntnis, dass die RTW deutlich verspätet kommen wird. Während der öffentlichen Diskussionen, bis zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, wurde ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW spätestens mit Fertigstellung des Birkengewanns hätte installiert sein müssen!

12: Mittwoch, den 22.05.2019 -  Sitzung der Stadtverordnetenversammliung ab 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bau der RTW bis zum Birkengewann. Für den entsprechenden Antrag stimmen die Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und der FWG, also eine deutliche Mehrheit.

Gegen den Bau bis zum Birkengewann stimmen die AfD, die FDP und die Linke. Hinsichtlich der FDP ist mir bekannt, dass sie den Ausbau bis zum IsenburgZentrum/Stadttor  befürwortet.

Es handelt sich um folgende Drucksachen: 18/0913, 18/1000, 18/1346, 18/1349, 18/1350, 18/1373, 18/1481.

11. Mittwoch, den 08.05.2019 - Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr

Herr Mayer beantwortet weitere Fragen der Stadtverordneten. Außerdem ist Herr Amann, GF der RTW, erneut anwesend und gibt weitere Auskünfte.

Die Ausschussmitglieder entscheiden, die RTW-Drucksachen 18/0913, 18/1000, 18/1346, 18/1349, 18/1350, 18/1373 und 18/1481 an die Stadtverordnet4nversammlung zu überweisen. Die nächste Sitzung ist am 22.05.2019 um 19.00 Uhr.

10. Mittwoch, den 10.04.2019 - Sitzung des Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr

Fortsetzung der Sitzung vom 13.03.2019: Herr Edwyn Mayer (Habermehl und Follmann) und Herr Hendrik Ilken (Planungsbüro Köhler und Taubmann) beantworteten anhand etwa 100 Folien die vorher schriftlich gestellten Fragen der Fraktionen.

Anwesend war ebenfalls Herr Horst Amann, GF der RTW GmbH. Er bestätigte die Frage, dass die Verlängerung der RTW bis zum Birkengewann auch einer möglichen Weiterführung bis nach Gravenbruch und Heusenstamm dienen soll. Dies wäre die Regionaltangente Ost (RTO). / Anmerkung des Verfassers: Der Wiesbadener Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht einen künftigen Ringverkehr um das Rhein-Main-Gebiet vor, analog der Verbindungen in den Großräumen von Paris und London.  Dies ist jedoch kein aktuelles Projekt, es gibt keine weiteren konkreten Planungen.

Es wird bestätigt, dass die Neu-Isenburger Feuerwehr mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden ist. Wichtig sei jedoch die Steuerung der Ampelanlagen an den beiden Stadteingängen im Westen und Osten um den Durchgangverkehr möglichst reibungslos zu bewältigen.

Hinsichtlich der Kosten betonten Bürgermeister Herr Hunkel und Stadtrat Herr Schmitt, dass die Stadt auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten wird. Das Gesetz erlaubt den Gemeinden, eine Summe von bis zu 25 % der Kosten wieder von den Bürgern zurück zu verlangen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 49 Mio Euro, der größere Anteil entfällt auf den westlichen Teil, also vom Bahnhof bis zum Stadttor. Die tatsächliche Finanzierung erfolgt durch den Bund, Land Hessen und der RTW, womit netto eine Summe von 900.000 Euro  an die Stadt Neu-Isenburg hängen bleibt. Hiervon entfallen wiederum ca. 500.000 Euro auf den Westteil, ca. 400.000 Euro auf den Ostteil. (Finanzierungsstruktur auf Folie 91 und 92).

Hinsichtlich des von der Stadtbahn ausgehenden Lärms wird auf die Erfahrungen mit dem entsprechenden Modell aus Karlsruhe hingewiesen. Natürlich muss man darauf hingewiesen, dass eine Bahn, die jede halbe Stunde fahren soll, viel weniger Lärm verursacht wie die mehreren Tausend Autos, die sie ersetzt. Außerdem verursacht sie keine Abgase und reduziert Kilometer lange Staus.

Des Weiteren wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung sich um ein LKW-Fahrverbot auf der Friedhofstraße bemüht (Folie 14).

Die Stadtverwaltung betonte, dass ohnehin größere Strabenbelagsarbeiten sowohl auf der westlichen als auch auf der östlichen Seite der RTW-Strecke anstehen. Im Zusammenhang mit der Installierung der RTW würden diese miterledigt, außerdem kann man wegen des RTW-ÖPNV-Projekts die Fördergelder des Bundes und des Landes Hessen einkassieren. 

Der Vortrag und die Beantwortung der Fragen der Stadtverordneten  dauerten etwas über 2 Stunden. Zum Schluß der Sitzung gab es politische Stellungnahmen seitens der FDP, der SPD, CDU und den Grünen.

Herr Mounari von der SPD bemerkte, dass die RTW nur einen, wenn auch sehr bedeutenden Teil der Bemühungen der Stadt darstellt, der künftigen Verkehrsströme Herr zu werden. Künftig sollen alle Verkehrteilnehmer, also auch Radfahrer und Fußgänger berücksichtigt werden. Es gehe um einen Paradigmenwechsel.

Herr Müller von der FDP erinnerte mich vor Beginn der Sitzung darauf hin, dass seine Fraktion ohnehin für den Ausbau der RTW bis zum Stadttor sei. Es gäbe jedoch Klärungsbedarf wegen der Verlängerung bis zum  Birkengewann. Nach Beendigung der Sitzung verwies er darauf, dass seiner Ansicht nach viele wichtige Fragen immer noch offen seien und man ähnlich wie beim Brexit (!) eine Verschiebung der Abstimmung vorzuziehen sei. Die vorgeschlagene Lösung stelle eine Benachteilung der Autofahrer dar.

Herr Marx von den Grünen vewahrte sich gegen den Vergleich mit dem Brexit und betonte, dass seine Partei sehr wohl entscheidungsfähig sei und keine weitere Vertagung benötige.

Für die CDU sprachen der Vorsitzende des Ausschusses Herr Gröll, der Fraktionsvositzende Herr Föhl und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Dr. Hatzfeld.

Sie betonten zum einen, dass der PKW-Verkehr in den kommenden Jahren um ca. 30 % ansteigen wird, die Stadt muss eingreifen um der Lage Herr zu werden. Besonders wichtig sei jedoch, dass man heute eine Entscheidung zugunsten der nächsten Generationen zu treffen habe. Die heutigen Entscheider werden nur teilweise von der Installierung der RTW und der Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität profitieren, man hätte jedoch eine Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen von Neu-Isenburgern.

Anmerkung des Verfassers: Die ca. 100 Folien stehen dem Verfasser zur Verfügung. Falls jemand interessiert ist, können wir die eine oder andere Frage zusammen besprechen.

Ich persönlich verwahre mich dagegen, dass eine politische Partei für sich in Anspruch nimmt, für "die Autofahrer" zu sprechen. Es gibt keinen Einheitsautofahrer, der überall und jederzeit freie Fahrt sowie kostenlose Parkplätze verlangt. Innerhalb Neu-Isenburgs bin  ich fast nur mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Aber auch außerhalb unserer Stadt wird das Auto nur dann benutzt, wenn z.B. der ÖPNV  nicht gut genug ausgebaut ist, etwa am Wochenende.  In Neu-Isenburg wird seit Jahrzehnten eindeutig das Auto priorisiert. Die Folgen kann man insbesondere in Gravenbruch sehen, das inzwischen eine Art zugeparkte Autostadt mit Anliegerwohnung ist. Neu-Isenburg ist eine der Gemeinden des Frankfurter Speckgürtels, die ihre Verkehrsplanung bis dato an die Stadt Frankfurt augelagert haben. Dies wird nun korrigiert.

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 27.03.2019

Die RTW-Thematik stand heute Abend nicht auf die Tagesordnung, sie wird in der nächsten Sitzung des Bau/Planung/Verkehr/Umweltausschusses besprochen, welche m.W. am 10. April stattfinden wird (Termin noch nicht offiziell bestätigt).

Jedoch hatte ich nach Beendigung der Sitzung die Gelegenheit, mit mehreren Abgeordneten verschiedenster Fraktionen das RTW-Thema zu erörtern. Ich kann jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, jedoch kommt seit einigen Tagen seitens der Bevölkerung immer wieder eine Frage hoch, die zweifellos ihre Berechtigung hat und die ich auch den Abgeordneten stellte:

"Warum ist die RTW nicht schon längst da? Die hätte doch spätestens mit Beendigung des Birkengewanns fertiggestellt sein müssen".

Es wäre unfair, diese Frage ausschließlich an die Stadtverwaltung oder die dort gewählten Parteien zu richten. Ich erweitere den Personenkreis der Befragten um die Normalbevölkerung und frage: "Was haben wir Isenburger getan, um die RTW bereits vor Jahren installiert zu bekommen?"

8. Mittwoch, den 20.03.2019 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Neu-Isenburg

Die die RTW betreffenden Drucksachen 18/0913, 18/1000, 18/1346, 18/1349, 18/1350 werden nicht weiter besprochen, weil sie weiterhin im Bau- und Verkehrsausschuss zur Besprechung verbleiben.

Drucksache 18/1293 von der FDP-Fraktion mit dem Titel RTW-Verlängerung wird auf Grund des Sachstands als erledigt betrachtet und nicht mehr behandelt.

7. Freitag, den 15.03.2019 - Sitzung des Bundesrats in Berlin

Eine sehr wichtige bundespolitische Entscheidung: Der Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, welche zur Folge haben, dass die Mittel zur Förderung des Gemeindeverkehrs von bisher 333 Mio Euro schrittweise auf 1 Milliarde jährlich erhöht werden. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Gelder weren erleichtert. Das deer Thematik zugrundeliegende Gesetz heisst "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz".

6. Mittwoch, den 13.03.2019 - Sitzung des Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr

Drucksache 18/1346 - Vorplanung für die Carl-Ulrich-Straße/Schleussnerstraße-Friedhofstraße (L 3117) in Neu-Isenburg inkl. RTW - Präsentation durch Herrn Edwin Meyer, Geschäftsführer des Büros Habermehl und Follmann. Ebenfalls anwesend war Herr Horst Amann, Geschäftsführer der RTW GmbH, des Weiteren  ein Vertreter des Einkaufszentrums, also eines Unternehmens, das erheblich von der RTW und vom Bevölkerungszuwachs profitieren wird.

Während der Präsentation hatten die Abgeordneten Gelegenheit, konkrete Fragen zu stellen sowie Anregungen zu geben, die von der Stadtverwaltung, der RTW und dem beauftragten Projektbüro aufgenommen werden und zu bearbeiten sind.

Fragen gab es insbesondere zu den Linksabbiegerspuren, der künftigen Koordination zwischen Stadtbahn und den bisherigen Buslinien, den Strommasten, den Radwegen, zu einer potentiellen Regionaltangente Ost. Sowohl Herr Meyer als auch mehrere Stadtverordnete betonten Partei übergreifend, dass die bisherige absolute Priorisierung des PKW-Verkehrs in unserer Stadt künftig durch   eine Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer ersetzt wird, also insb. der Fußgänger und Radfahrer. Ein Stadtverordneter sprach von einem Paradigmenwechsel für die Zukunft.

Der visuell interessanteste Teil der Präsentation war eine auf die große Leinwand gezeigte Computer-Simulation des künftig zu erwartenden Verkehrsablaufs inkl. RTW. Ich muss zugeben, dass dies sehr eindrucksvoll war und auf reges  Interesse der Stadtverordneten und der Bürger stieß.

Die Fortsetzung der Besprechung der Drucksache 18/1346 ist für den Mittwoch, den 10. April angesetzt.

5. Sitzung der Neu-Isenburger Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 13.02.2019

Die Ingenieurbüros Habermehl/Follmann und Verkehrsplanung Köhler und Taubmann haben den Stadtverordneten die Vorplanung für die RTW-Stadtbahn zwischen der Siemensstraße und der Offenbacher Straße vorgestellt.

Zusammenfassend werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

a) Die RTW wird bis zum Neubaugebiet Birkengewann geführt. Damit wird auch der neue Osten der Stadt bedient. Die Bahn erhält  an den Ampeln selbstverständlich Signalpriorisierung.

b) Die Stadtbahn wird eingleisig auf einem separaten Gleiskörper in der Mitte der Straße geführt. Beim von ihr beanspruchten Raum gehören neben den Gleisen auch die Bahnsteige und die Masten für die Stromversorgung.

c) An den beiden Enden der Strecke im Osten und im Westen sollen zwei Mobilitätsstationen entstehen, einfacher ausgedruckt P+R-Parkhäuser.

d) Für den  Westen gibt es folgende Vorschläge: Die Carl-Ulrich-Straße und die Schleussnerstraße werden zu Einbahnstraßen umgewidmet, die erstere führt stadtauswärts, die zweite stadteinwärts. Die RTW-Trasse wird dort geführt wo heute noch das alte Gütergleis liegt.

e) Die Friedhofstraße wird künftig nicht nur den Autofahrern sondern auch Radfahrern, Passanten und der RTW-Stadtbahn zur Verfügung stehen. Statt der bisher zwei Spuren pro Fahrtrichtung wird es künftig nur noch eine geben, die ausschließlich den PKWs zur Verfügung steht.

f) Der Straßenumbau und die Ampelanlagen sollen ca. 25 Mio Euro kosten. Etwa 80 bis 85 % sollen vom Bund bzw. vom Land Hessen finanziert werden.

Laut Studien wird der motorisierte Individualverkehr in Neu-Isenburg bis zum Jahr 2030 um ca. 30,5% zunehmen.

Durch die Installierung der RTW erhofft man sich  eine Reduzierung des PKW-Verkehrs um 45%, das wären etwa 19.440 Autofahrten weniger; somit eine deutliche Reduzierung der Abgase, des Lärms und der Staus.

Insgesamt heisst das, hier  wurden die Wünsche der Neu-Isenburger Bevölkerung aufgenommen, wie sie sich in den drei Planungswerkstätten konkretisiert haben. Die wichtigsten waren die einspurige Führung des KFZ-Verkehrs, durchgängige Radwege, eingleisige Bildung des Gleiskörpers, Erhalt der Grünflächen. 


4. Stadtverordnetenversammlung Eschborn beschließt am 07.02.2019 Änderung des Gesellschaftsvertrags der RTW GmbH


Die Stadtverordnetenversammlung Eschborn stimmte dem Bebauungsplan Nr. 246 zu, er betrifft die Anbindung der Düsseldorfer Straße an die BAB 66. Die Fraktionen brachten einen Ergänzungsantrag mitsamt Skizze ein, der Tagesordnungspunkt wurde bei einer Enthaltung angenommen (Vorlage Nr. 2018/0212/stv).                               

 Ebenfalls mehrheitlich, bei einer Enthaltung, wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrags der RTW GmbH angenommen.

Damit ist die Finanzierung der RTW GmbH während der Planungsphase gewährleistet.

Das RTW-Projekt hat gerade für Eschborn eine herausragende Bedeutung, da die Stadt, wie es wörtlich hiess," im Autoverkehr erstickt."

3. Aktuelle Statistiken zu Neu-Isenburg

Presseberichten zufolge hat Neu-Isenburg zum 31.12.2018 insgesamt 39.167 mit Hauptwohnung gemeldete Einwohner.

Laut Bundesagentur für Arbeit waren per 30. Juni 2018 30.281 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet. Den 11.569 Auspendlern stehen 25.547 Einpendler gegenüber - anders ausgedruckt: Die Bevölkerung wächst tagsüber um 14.000 Menschen !

Die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich auf  80.000.000  Euro, Ende 2018 waren hier 6.655 Betriebe gemeldet. Das sind beides Rekordwerte.

2. Donnerstag, den 24.01.2019

Eschborn gibt Widerstand gegen Regionaltangente auf - Schlichtungstreffen im Ministerium (23.01.2019)

Die Stadt ist bereit, weitere 1,7 Millionen Euro für die Projektplanung zu beschliessen. Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus.


1. Mittwoch, den 23.01.2019 - Sitzung des Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr

a) Drucksache 18/1321 - "Machbarkeitsuntersuchung Mobilitätsstation am S-Bahnhof Neu-Isenburg"

b) Drucksache 18/1322 - Geänderter Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 90 "Krömmelbein-Gelände" sowie Änderung des Plangeltungsbereichs und Ergänzung des Planungsziels

Abstimmungsergebnis: Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Worum geht es hierbei?

Selbst unter der Annahme, dass die RTW überhaupt nicht realisiert werden sollte, ist trotzdem bis zum Jahr 2030 mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrs am jetzigen S-Bahnhof zu rechnen. Die aktuellen Kapazitäten für PKWs und  Fahrräder genügen bereits heute nicht mehr den Anforderungen. Die Stadt hat das Büro Habermehl + Follmann  beauftragt, den von der RTW GmbH angegebenen Stellplatzbedarf zu überprüfen; mit der Machbarkeitsuntersuchung für die sog. Mobilitätsstation wurde das Büro StetePlanung beauftragt.

In einer Mobilitätsstation sollen die Nutzer verschiedene Optionen kombinieren können, in erster Linie Park + Ride,  Bike + Ride, sowie  Carsharing. Zu den jetzt vorhandenen 150 Stellplätzen (erforderlich sind aber 188) sollen knapp weitere 300 kommen, also insgesamt ca. 445 und  die Zahl der Fahrradstellplätze auf 280 erhöht werden.

Das neue zu bauende Parkhaus, westlich des Bahnhofs,  wird in der günstigsten Bauform-Systembauweise  6.000.000 Euro kosten, die Betonausführung wird auf 11.000.000 Euro veranschlagt, jeweils ohne Nebenkosten.

Es wird damit gerechnet, dass die Zunahme des Radvekehrs größtenteils von Isenburgern Bürgern selbst generiert wird, während der Anstieg des PKW-Verkehrs Pendlern aus der Region Rhein-Main zugerechnet wird. Mit anderen Worten: das zu bauende Parkhaus wird eher von Auswärtigen benutzt.

Für die Refinanzierung kommen in erster Linie verschiedenste Förderungen vom Land Hessen, dem Bund sowie der EU in Betracht. Hiermit könnten ca. 70 % der Kosten gedeckt werden. Über die restlichen Mittel müßte mit der RTW GmbH, den RMV, der Deutschen Bahn und Nachbarkommunen verhandelt werden.

Die genannten Drucksachen 18/1321 und 18/1322 dienen dem Zweck, die Rechte der Stadt Neu-Isenburg zu wahren. Es soll gewährleistet werden, dass die Belange der Stadt bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es weiterer Konkretisierungen und genaueren Verfestigungen.

Anmerkung des Verfassers: Die hier erfolgten Erörterungen stellen eine denkbar knappe, rechtlich unverbindliche  Zusammenfassung einer hochkomplexen Materie dar. Die Drucksache 18/1321 umfasst 28 Seiten, die 18/1322 12 Seiten.